Bürocenter Butzbach - Ihr Onlinebüroversand - Denn irgendwas fehlt immer...

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, sofern Sie Verbraucher sind. Dies ist dann der Fall, wenn Sie beim Einkauf bei uns weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit nachgehen.

(2) Sofern Sie kein Verbraucher, also ein Unternehmen bzw. Geschäftskunde sind, gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Gewerbetreibende und Freiberufler.

§ 2 Vertragsabschluß

(1) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, welches wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können.

(2) Vorher abgegebene Angebote von uns sind freibleibend; insbesondere stellen die Präsentation der Waren in diesem Onlinesshop und die Einräumung einer Möglichkeit zur Bestellung von Artikeln aus dem Sortiment kein verbindliches Angebot unsererseits dar.

§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive Mehrwertsteuer. Versandkosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt und betragen bei jeder Bestellung pauschal EUR 6,50 (inkl. Mwst). Ab einem Bestellwert von EUR 300,- ist die Lieferung versandkostenfrei

(2) Bei der Zahlungsoption "Nachnahme" fallen weitere EUR 8,50 (inkl. Mwst)Nachnahmegebühr pro Bestellung an.

§ 4 Aufrechnung

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

(2) Macht höhere Gewalt die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht unsererseits ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von uns unverzüglich erstattet.

(3) Verweigert der Kunde die Abnahme der Ware, so kann ihm eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt werden. Hat der Kunde die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht abgenommen, so sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

§ 6 Lieferzeit

(1) Die Lieferzeit errechnet sich ab Zahlungseingang bei uns. Die Lieferung setzt eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen seitens des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Macht höhere Gewalt die Lieferung oder eine sonstige Leistung vorübergehend unmöglich, so wird die Zeit der Verzögerung durch das Ereignis höherer Gewalt bei der Berechnung der Lieferfrist nicht berücksichtigt.

§ 7a Widerrufsrecht

(1) Bei Artikeln, die wir nach Kundenspezifikation, insbesondere nach Größenvorgaben des Kunden, fertigen, besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.

(2) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Bürocenter Butzbach
Andreas Chrometz & Annette Klaus GbR,
Zum Bahnhof 12,
35510 Butzbach,
Telefax (06033) 16010,
Email: mail@onlinebueroversand.de

§ 7b Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch sonst über die Ware verfügen.

§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge

(1) Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) werden wir nach Wahl des Kunden auf unsere Kosten durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

a) bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,

b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

(2) Wir leisten ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.

(3) Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Mißverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht ý wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann ý beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Unser Recht, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.

(4) Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf unsere Kosten unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden bzw. zur Abholung bereitzustellen.

(5) Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,

a) wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,

b) wenn wir die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten haben oder der Schaden auch bei uns eingetreten wäre,

c) wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten bzw. im Umgang mit seinem eigenen Eigentum anzuwenden pflegt.

(6) Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.

§ 10 Haftungsbegrenzung

Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit.

§ 11 Speicherung des Vertragstextes bzw. der Vertragsbedingungen
Sie haben die Möglichkeit, die für Sie geltenden Vertragsbedingungen über die entsprechende Funktion in Ihrem Browser zu speichern. Ansonsten können Sie die Vertragsbedingungen auch stets auf dieser Seite im Nachhinein abrufen. Sollte Ihnen dies nicht möglich sein, so können Sie den Vertragstext und die Vertragsbedingungen jederzeit bei uns anfragen.

§ 12 Anwendbares Recht

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (CISG).

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Lieferbedingungen gelten, sofern Sie Unternehmer im Sinne des BGB sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Sie beim Einkauf bei uns einer gewerblichen oder einer sonstigen selbständigen beruflichen Tätigkeit nachgehen.

(2) Sofern Sie ein Verbraucher, also kein Unternehmen bzw. Geschäftskunde sind, gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher.

§ 2 Vertragsabschluß

(1) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, welches wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können.

(2) Vorher abgegebene Angebote von uns sind freibleibend; insbesondere stellen die Präsentation der Waren in diesem Onlineshop und die Einräumung einer Möglichkeit zur Bestellung von Artikeln aus dem Sortiment kein verbindliches Angebot unsererseits dar.

§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive Mehrwertsteuer. Versandkosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt und betragen bei jeder Bestellung pauschal EUR 6,50 (inkl. MwSt.). Ab einem Bestellwert von EUR 250,- ist die Lieferung versandkostenfrei

(2) Bei der Zahlungsoption "Nachnahme" fallen weitere EUR 8,50 (inkl. MwSt.)Nachnahmegebühr pro Bestellung an.

§ 4 Aufrechnung

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

(2) Macht höhere Gewalt die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht unsererseits ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von uns unverzüglich erstattet.

(3) Verweigert der Kunde die Abnahme der Ware, so kann ihm eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt werden. Hat der Kunde die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht abgenommen, so sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

§ 6 Lieferzeit

(1) Die Lieferzeit errechnet sich ab Zahlungseingang bei uns. Die Lieferung setzt eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen seitens des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Macht höhere Gewalt die Lieferung oder eine sonstige Leistung vorübergehend unmöglich, so wird die Zeit der Verzögerung durch das Ereignis höherer Gewalt bei der Berechnung der Lieferfrist nicht berücksichtigt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch sonst über die Ware verfügen.

§ 8 Gewährleistung und Mängelrüge

(1) Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt werden wir nach Wahl des Kunden auf unsere Kosten durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

a) bei Schäden, die beim Kunden durch Mißbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,

b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, daß die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

(2) Wir leisten ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.

(3) Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Mißverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht ý wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann ý beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Unser Recht, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.

(4) Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf unsere Kosten unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden bzw. zur Abholung bereitzustellen.

(5) Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,

a) wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,

b) wenn wir die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten haben oder der Schaden auch bei uns eingetreten wäre,

c) wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten bzw. im Umgang mit seinem eigenen Eigentum anzuwenden pflegt.

(6) Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.

§ 9 Haftungsbegrenzung

Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit.

§ 10 Anwendbares Recht

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (CISG).

§ 11 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand wird Friedberg vereinbart.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.